1. Geltungsbereich & Exportkontrolle
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform Hatti.io zwischen der etBusiness GmbH (nachfolgend „Hatti“) und ihren Kunden. (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit Vertragsschluss bestätigt der Nutzer, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. (3) Der Nutzer garantiert, dass er nicht in einem Land ansässig ist, das einem Embargo der EU oder der USA unterliegt, und nicht auf einer Sanktionsliste geführt wird. Hatti darf den Zugang bei Verdacht auf Verstöße sofort sperren.
2. Vertragsgegenstand & Vertragsschluss
(1) Hatti.io ist eine digitale Plattform zur Vernetzung von Recruitern und Unternehmen (Enterprises). Hatti stellt ausschließlich die technische Infrastruktur bereit. (2) Keine Vermittlung: Hatti erbringt keine Arbeitsvermittlung im Sinne des § 296 SGB III und wird nicht als Makler tätig. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. (3) Vertragsschluss: Der Vertrag kommt durch Abschluss des Registrierungsprozesses und Bestätigungs-E-Mail durch Hatti zustande. (4) Beta-Phase: Während einer Beta-Phase kann die Nutzung kostenfrei sein. Hatti kann diese mit 14 Tagen Vorankündigung beenden; danach wird die Nutzung gemäß Preisliste kostenpflichtig, sofern der Nutzer nicht kündigt.
3. Leistungen & Rollenverteilung
(1) Recruiter: Können anonymisierte Kandidatenprofile einstellen. Eine Offenlegung von Kontaktdaten erfolgt erst nach beidseitiger Zustimmung. (2) Enterprises: Können Stellenangebote veröffentlichen und Profile einsehen. (3) Verfügbarkeit: Hatti bemüht sich um hohe technische Verfügbarkeit, garantiert diese jedoch nicht. Wartungen können zu Einschränkungen führen.
4. Vertragsverhältnisse zwischen Recruitern und Enterprises / Haftungsausschluss
(1) Recruiter und Enterprises schließen sämtliche Verträge (insbesondere Vermittlungs-, Rahmen-, Projekt- oder Honorarverträge) ausschließlich untereinander und in eigener Verantwortung. Hatti ist weder Partei dieser Verträge noch Vertreter, Vermittler oder Erfüllungsgehilfe einer Partei. (2) Auf Anfrage eines Enterprises ist der Recruiter verpflichtet, diesem seine jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eigenständig zur Verfügung zu stellen. (3) Beabsichtigt ein Enterprise, einen Kandidaten auf Grundlage von über die Plattform erhaltenen Informationen zu kontaktieren, einzustellen oder anderweitig zu beauftragen, ist allein der Recruiter dafür verantwortlich, vorab sämtliche hierfür erforderlichen Einwilligungen des Kandidaten – insbesondere datenschutzrechtliche Einwilligungen – wirksam einzuholen. (4) Hatti übernimmt keinerlei Haftung für den Abschluss, die Durchführung oder das Scheitern von Verträgen zwischen Recruitern und Enterprises oder zwischen diesen und Kandidaten. Dies gilt insbesondere für Provisionsansprüche, Vergütungsforderungen, Datenschutzverstöße, fehlerhafte Einwilligungen oder sonstige Rechtsverletzungen im Verhältnis der Nutzer untereinander.
5. Einsatz von KI & Matching (AI Act Compliance)
(1) Hatti setzt KI-Systeme zur Unterstützung des Matchings ein. Das Matching basiert auf semantischer Analyse anonymisierter Profildaten und den vom Enterprise gewählten Suchparametern (Search Queries). (2) Diskriminierungsschutz: Es werden keine sensiblen Daten (Art. 9 DSGVO, z. B. Herkunft, Religion, Geschlecht, Alter) für den Matching-Algorithmus verwendet. (3) Entscheidungshoheit: Die Ergebnisse sind unverbindliche Vorschläge. Die finale Auswahlentscheidung obliegt ausschließlich dem Nutzer (Human-in-the-loop). (4) Training: Personenbezogene Daten werden nicht zum Training globaler KI-Modelle verwendet. Eine Optimierung erfolgt nur mit vollständig anonymisierten Daten.
6. Datenschutz & Bewerberprofile
(1) Nutzer sind eigenständige Verantwortliche für die von ihnen eingestellten Daten. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO) besteht nicht. (2) Recruiter garantieren, dass für alle Profile die erforderlichen Einwilligungen der Kandidaten vorliegen. (3) Profile müssen zwingend anonym erstellt werden. Verstöße führen zur Entfernung der Inhalte oder Sperrung des Kontos. (4) Der Nutzer stellt Hatti von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Datenverarbeitung durch den Nutzer beruhen.
7. Haftung (Konsolidierter Mittelweg)
(1) Hatti haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Hatti nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. (3) Haftungsdeckel: Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist pro Kalenderjahr auf die vom Nutzer in diesem Zeitraum gezahlte Vergütung begrenzt. (4) Hatti haftet nicht für den Erfolg von Vermittlungen oder Rechtsverstöße der Nutzer untereinander.
8. Vertragslaufzeit, Vergütung & DSA
(1) Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Modell und verlängert sich automatisch, wenn nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende gekündigt wird. (2) Preiserhöhungen werden 6 Wochen im Voraus angekündigt. Ab 5 % Erhöhung besteht ein Sonderkündigungsrecht. (3) Digital Services Act (DSA): Meldungen über rechtswidrige Inhalte können an die im Impressum angegebene Stelle gerichtet werden. Hatti prüft diese gemäß den gesetzlichen Fristen.
9. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz der etBusiness GmbH. (2) Soweit Hatti Daten im Auftrag verarbeitet, ist die Anlage 1 (AVV) integraler Bestandteil dieses Vertrages und unter /Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).pdf.
